Klimaaktivisten der Letzten Generation legen den morgendlichen Berufsverkehr in der Landeshauptstadt Magdeburg
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Vis à vis - Richter vs. Anwalt: Sind Blockaden von Klimaaktivisten strafbar?

Seit Monaten kleben sich Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" auf Straßen fest und haben sich kürzlich sogar Zutritt zum Gelände des Flughafens BER verschafft. Richter Günter Räcke findet, dass dieser Protest nicht vom Versammlungsrecht gedeckt sei. Strafverteidiger Lukas Theune ist anderer Auffassung. Von Ulf Morling

Im Sommer hatte sich ein 20-Jähriger mit anderen Protestierenden auf der A100 in Berlin festgeklebt, um gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Später wurde er zu 60 Stunden Freizeitarbeit wegen Nötigung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Günter Räcke war in dem Prozess am Amtsgericht Tiergarten der Richter. Er sagt, er halte es nicht für überzeugend, dass solche Protestformen vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt seien. "Ich denke nicht, dass Artikel 8 dem Demonstranten ein Recht gibt, direkt und gezielt in die Grundrechte anderer einzugreifen und diese zu beschränken und deren Ausübung auf Zeit zu verhindern."

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

 

Lukas Theune, Anwalt des 20-jährigen Aktivisten, weist jedoch darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht den im Grundgesetz verankerten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu einem quasi-Grundrecht heraufgehoben habe. In einer Abwägung im Falle der Klimaaktivisten gebühre diesem Schutz zusammen mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit Vorrang vor der allgemeinen Handlungsfreiheit.

Richter: Klimaaktivisten nicht zu rechtswidrigen Aktionen berechtigt

 

Für Richter Räcke hingegen sind in unserem demokratischen Rechtsstaat letztlich Parlament und Regierung damit betraut, etwas gegen die Klimakatastrophe zu unternehmen. Der Einzelne sei auch für dieses Ziel nicht berechtigt, rechtswidrige Aktionen zu verüben. Strafverteidiger Theune hebt jedoch hervor, dass die Proteste stattfinden würden, um die Politik an den Willen der Wählerinnen und Wähler zu erinnern: "Genau dieses Konzept ist ja das der Versammlungsfreiheit. Deshalb ist die auch so wichtig im demokratischen Rechtsstaat."