Um mehr als 60 Prozent sind die politisch motivierten Straftaten in Brandenburg 2021 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die meisten der mehr als 3.600 dieser Straftaten hatten mit der Bundestagswahl und Corona zu tun und werden dem rechten Umfeld zugeschrieben. Auch die politisch motivierten Gewaltakte sind sprunghaft auf 179 angestiegen.

Auch im Nordwesten Brandenburgs war der Anstieg der politisch motivierten Straftaten zu spüren, sagt Martin Osinski vom Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt". Dafür müsse man aber auch wissen, dass etwa die Beschädigung von Wahlwerbung auch als politisch motivierte Straftat mitgezählt werde.

Corona-Pandemie beschert Rechtsextremen neues Publikum

Ein weiterer Grund für die vielen erfassten Fälle seien die Straftaten im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung, erklärt Osinski. "Das Klima ist aufgeheizt." Auch wenn eine Mehrheit nach wie vor die Corona-Politik befürworte, sei die Bevölkerung bei diesem Thema gespalten, warnt der Demokratie-Aktivist.

Hoffnungen, dass sich dieser gesellschaftliche Riss nach dem Ende der Pandemie wieder schließen wird, hat er dabei wenig. Denn der Riss sei älter als die Corona-Pandemie. "Wir sehen an den Corona-Protesten, die hier in Neuruppin von Rechtsextremisten mitorganisiert werden, dass hinter dem Thema Corona neue Themen aufleuchten." Die Rechtsextremisten würden dieses Publikum, das sie sich anhand des Themas Corona gesichert haben, nicht so leicht vom Haken lassen, befürchtet Osinski.