rbb24 Inforadio Nachrichten 19.08.2019 14:52 Uhr

• Kanzlerin Merkel dankt Ungarn in Sopron

  Bundeskanzlerin Merkel hat den Ungarn für die Unterstützung bei der Öffnung der Grenzen 1989 gedankt.

  Sie sprach beim Festakt im ungarischen Sopron aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums des Paneuropäischen Picknicks. Diese kurzfristige Grenzöffnung zwischen Ungarn und Österreich sei zum Symbol für die großen Freiheitsbewegungen geworden. Mehr als 600 DDR-Bürgern war am 19. August 1989 die Flucht über die Grenze gelungen. Das Geschehen war der Vorbote zum Fall der Berliner Mauer im November.

  Ungarns Ministerpräsident Orban rief angesichts des Jahrestages dazu auf, weiter am Zusammenhalt der EU zu arbeiten. Europas Einheit sei nicht vollendet, sie müsse stets neu erschaffen werden, sagte Orban.

• SPD: Halbzeitbilanz "politische Bewertung"

  Die drei kommissarischen SPD-Chefs haben mitgeteilt, wie sie an die geplante Halbzeitbilanz der Großen Koalition herangehen wollen.

  Der Co-Vorsitzende Schäfer-Gümbel betonte in Berlin, es gehe um eine politische Bewertung der Regierungsarbeit mit der Union. Man werde sich ansehen, was gemeinsam erreicht worden sei und was noch anstehe.

  Konkret nannten die beiden anderen Co-Vorsitzenden Dreyer und Schwesig die Themen Klimaschutz und Grundrente. Hier müsse die Koalition rasch Entscheidungen treffen.

  Mit der Union ist vereinbart, bis Mitte Oktober eine Bestandsaufnahme der Regierungsarbeit vorzunehmen. Davon will die SPD abhängig machen, ob sie die Koalition fortsetzt.

• Kabinett stimmt am Mittwoch über Soli ab

  Eine Entscheidung über Entlastungen beim Solidaritätszuschlag soll noch in dieser Woche fallen.

  Das Finanzministerium bestätigte, dass das Kabinett bereits am Mittwoch über das Konzept von Bundesfinanzminister Scholz abstimmen soll. Es sieht vor, dass der Soli ab Januar 2021 für 90 Prozent der Bevölkerung wegfällt.

  Wirtschaftsminister Altmeier hat bislang gefordert, den Solitaritätszuschlag in den kommenden Jahren ganz abzuschaffen. Unions-Fraktionschef Brinkhaus erklärte im ARD-Morgenmagazin, die Union halte sich aber an den Koalitionsvertrag und trage den Vorschlag von Scholz mit.

• Immer mehr Rentner gehen Arbeit nach

  In Deutschland arbeiten immer mehr Rentner.

  Im vergangenen waren es laut Bundesarbeitsministerium rund 1,4 Millionen Menschen.

  Damit sind acht Prozent der Rentner erwerbstätig. Im Jahr 2000 waren es noch gut drei Prozent. Die Hälfte der Betroffenen ist geringfügig beschäftigt, jeweils etwa ein Viertel arbeitet sozialversicherungspflichtig.

  Das Arbeitsministerium erwartet, dass künftig noch mehr Rentner arbeiten, weil Lebensentwürfe sich veränderten. Sozialverbände verweisen dagegen immer wieder auf die Rentenhöhe, die sie in vielen Fällen für zu gering halten.

• Größeres Interesse an Landtagswahl 2019

  Der Landeswahlleiter in Brandenburg rechnet bei der Landtagswahl am 1. September mit einer höheren Beteiligung als vor fünf Jahren.

  Er erwarte deutlich mehr als 50 Prozent, sagte Landeswahlleiter Küpper in Potsdam. Bei der letzten Landtagswahl lag die Beteiligung bei knapp 48 Prozent.

  Ein Hinweis sei das große Interesse an der Briefwahl. Schon jetzt seien zehn Prozent mehr Nachfragen zu verzeichnen als kurz vor der letzten Landtagswahl. Auch sei das Interese an der Kommunalwahl im Mai groß gewesen.

  Immer wenn die Wähler den Eindruck hätten, dass es bei einer Abstimmung um etwas gehe, würden sie verstärkt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

• Spanien bietet "Open Arms" Balearen an

  Das Schicksal der mehr als 100 Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Open Arms" ist weiter ungewiss.

  Die spanische Regierung hat den Seenotrettern inzwischen angeboten, einen Hafen auf den Balearischen Inseln anzusteuern. Dies wäre deutlich näher als der andalusische Hafen Algeciras, der ursprünglich im Gespräch war.

  Die spanische Rettungsorganisation lehnt aber auch das als zu weit ab. Von einer kleinen Nichtregierungsorganisation könne nicht erwartet werden, einen tausend Kilometer entfernt liegenden Hafen anzusteuern, während das Schiff nur 800 Meter vor der Küste Lampedusas liege, hieß es.

• Deutschland holt erstmals IS-Kinder zurück

  An der Grenze zwischen Syrien und dem Irak sind erstmals Kinder von deutschen IS-Anhängern an Vertreter der Bundesrepublik übergeben worden.

  Wie ein syrischer Behördensprecher mitteilte, handelte es sich um drei Waisen und ein sechs Monate altes, krankes Baby. Die Kinder hätten nach der Niederlage der IS-Terrormiliz in einem Flüchtlingslager gelebt.

  Ob Kinder von IS-Kämpfern nach Deutschland dürfen, ist umstritten. Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Juli muss die Bundesregierung Angehörige von IS-Kämpfern zurückholen.

  In Syrien sollen noch weit über 100 Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit leben.

• Justizminister bei Ausschuss-Sondersitzung

  Die Entlassung eines mutmaßlichen Drogendealers aus der Untersuchungshaft beschäftigt heute den Brandenburger Landtag.

  In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses muss sich Justizminister Ludwig von der Linkspartei den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Sitzung wurde von der CDU-Fraktion beantragt.

  Das Oberlandesgericht hat Anfang August einen Verdächtigen wegen zu langer Verfahrensdauer aus dem Gefängnis entlassen. Er war im Januar mit rund 60 Kilogramm Heroin aufgegriffen worden. Der Prozess gegen den Mann sollte jedoch erst im November beginnen.

• Drei pro-kurdische Bürgermeister abgesetzt

  Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des Landes drei Bürgermeister des Amtes enthoben, die von der Opposition gestellt wurden.

  Betroffen sind die Bürgermeister der Provinzhauptstädte Diyarbakir, Mardin und Van. Alle drei sind Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Der Staat wirft ihnen Verbindungen zu Terroristen vor.

  Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu von der Oppositionspartei CHP protestierte gegen die Absetzung. Es sei inakzeptabel, demokratisch gewählte Bürgermeister abzusetzen und so den Willen des Volkes zu ignorieren, schrieb er auf Twitter.

• Kramp-Karrenbauer zu Besuch in Jordanien

  Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist in Jordanien zu ihrem ersten Truppenbesuch im Ausland eingetroffen.

  Außerdem steht ein Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. auf dem Programm.

  Die rund 270 im Land stationierten deutschen Soldaten gehören zur internationalen Allianz im Kampf gegen die Terrormiliz "IS". Das Mandat für den Einsatz in Jordanien und im Irak läuft Ende Oktober aus. Kramp-Karrenbauer macht sich mit der Reise auch für eine Verlängerung stark. Der Koalitionspartner SPD sieht das jedoch kritisch.

• Gran Canaria: Waldbrand außer Kontrolle

  Der Waldbrand in den Bergen von Gran Canaria ist außer Kontrolle.

  Hunderte Helfer kämpften die ganze Nacht gegen die Flammen. Seit dem Morgengrauen kommen auch wieder Löschflugzeuge und Hubschrauber zum Einsatz. 3.400 Hektar Fläche auf der spanischen Insel seien schon von dem Feuer betroffen, teilten die Behörden mit. Nach Angaben des spanischen Fernsehens wurden mittlerweile 8.000 Menschen aus mehreren Ortschaften in Sicherheit gebracht.

  Bedroht seien auch die berühmten Kiefernwälder im Nationalpark Tamadaba, hieß es. Das betroffene Gebiet ist von der UNESCO zum Biosphärenreservat erklärt worden und gilt als "die grüne Lunge" der Insel.

• Kampagne für Berliner Polizei vorgestellt

  Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat gemeinsam mit Innensenator Geisel die neue Imagekampagne ihrer Behörde vorgestellt.

  Unter dem Motto "Wir können Hauptstadt" soll zum Beispiel ein Film für die Arbeit der Beamten werben. Außerdem sind Plakate mit den Gesichtern von Polizisten geplant - darauf stehen Slogans wie "Kann 1. Mai" oder "Kann 1. Schultag".

  Auf der Suche nach qualifiziertem Nachwuchs benötige man ein positives Image, hieß es zur Begründung für die Aktion. Außerdem könnten manche Konflikte auf der Straße besser gelöst werden, wenn Polizisten auch als Menschen gesehen würden.